Wichtiges Thema in der kalten Jahreszeit: Winterdienstpflichten

Wer ist zum Winterdienst verpflichtet? Nach § 2 der Straßenreinigungssatzung der Samtgemeinde Isenbüttel sind Grundstückseigentümer/innen zum Winterdienst verpflichtet. Tatsächliche Grundstücknutzer (Erbbauberechtigte, Nießbraucher/innen sowie Dauernutzungsberechtigte) sind vorrangig verpflichtet. Privatrechtlich können diese Personen die Winterdienstpflicht (z.B. durch Mietvertrag) auf andere (z. B.…

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