Containeraufstellung auf öffentlichen Flächen sind genehmigungspflichtig

Die Gemeindeverwaltung erreicht oft die Frage, ob Bau- oder Abfallcontainer einfach auf der Straße oder dem Gehwegbereich abgestellt werden dürfen.

Um jedoch einen Container im öffentlichen Verkehrsraum aufstellen zu lassen, benötigen Sie eine Sondergenehmigung der Gemeinde. Das Vorhaben ist rechtzeitig und schriftlich bei der Gemeinde zu beantragen. Die Ausstellung einer Sondergenehmigung für die Nutzung von gemeindeeigenen Straßen ist kostenpflichtig.

Oft wird auch vergessen, dass auch Parkplätze und Parkbuchten zum öffentlichen Verkehrsraum gehören. Auch hierfür benötigen Sie eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde.

Teilweise übernimmt auch der Containerdienst die Beantragung dieser Maßnahme. Die Absprache sollte diesbezüglich mit der Firma erfolgen.

Bei einer Containeraufstellung auf Ihrem privaten Grundstück, zum Beispiel der Garageneinfahrt, benötigen Sie keine Genehmigung.

Generell gilt hier jedoch auch, dass jegliche Gefahrenentstehung, Gefährdung anderer und das Blockieren von Feuerwehrzufahrten gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 5 StVO verboten und die Aufstellung korrekt abzusichern ist.

Für Rückfragen wenden Sie sich gerne an die Gemeinde Calberlah unter gemeinde.calberlah@isenbuettel.de.

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