03. Die Samtgemeinde informiert

Wichtiges Thema in der kalten Jahreszeit:

Winterdienstpflichten Wer ist zum Winterdienst verpflichtet? Nach § 2 der Straßenreinigungssatzung der Samtgemeinde Isenbüttel sind Grundstückseigentümer zum Winterdienst verpflichtet. Tatsächliche Grundstücknutzer (Erbbauberechtigte, Nießbraucher sowie Dauernutzungsberechtigte) sind vorrangig verpflichtet. Privatrechtlich können diese Personen die Winterdienstpflicht (z. B. durch Mietvertrag) auf andere…